Kategorie: Politik Seite 1 von 2

Gestern hat der Nationalrat als Zweitrat die Motion von Erich Ettlin betreffend «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen» mit 112:70 Stimmen genehmigt. Was bedeutet das?

Der Bundesrat muss nun (gegen seinen Willen) eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Diese wird dann anschliessend den Räten vorgestellt und anschliessend verabschiedet. Der Bundesrat bestimmt die Inkrafttretung. Mit Blick auf die Mühlen von Bundesbern wäre beispielsweise ein Inkrafttreten für 1.1.2025 im Rahmen des Möglichen.

Wer profitiert?

Viele Personen, gerade im jungen Alter legen die Prioritäten anders und zahlen nicht in eine Säule 3a Lösung ein. Viele Personen, namentlich Frauen, die sich vorübergehend aus dem Erwerbsleben aus familiären Gründen zurückziehen, können ebenfalls nicht einzahlen. Und dann gibt es auch noch eine grössere Anzahl Personen, die aus finanziellen Gründen nicht den vollen Beitrag einzahlen können. Bei all diesen Personen kann sich die Ausgangslage über die Jahre ändern – sei es, weil sie wieder erwerbstätig werden, mehr verdienen oder möglicherweise auch weniger Ausgaben haben (z.B. wenn die Kinder aus dem Haus sind).

Gegen zu hohe Steueroptimierungen

Der Motionär wollte, dass mehr Personen was für ihre private Vorsorge tun und nicht Steueroptimierer ein Schlupfloch bieten. Deshalb hat er verschiedene Hürden vorgesehen:

• Nachzahlung kann nur alle fünf Jahre erfolgen
• Der Betrag ist auf CHF 34’128.- begrenzt (fünffacher max. Beitrag für eine angestellte Person)
• Allfällige Vorbezüge für Wohneigentum vergrössern das Einkaufspotential nicht.

Schaad hat es genau richtig festgehalten: heute ist es möglich, dass ein Mörder die Vorsorge seines Opfers erhält. Weshalb? Weil das Gesetz bei den Freizügigkeitseinrichtungen und Säule 3a Gelder nicht vorsieht, Mörder von der Begünstigung auszuschliessen.

Diesen unhaltbaren Zustand hat Ständerat Dittli (FDP) in einem Vorstoss angeprangert. Nun reagiert der Bundesrat. Am Freitag hat er Verordnungsänderungen publiziert, die dies genau verhindern sollen. Endlich!

Der Bundesrat unternimmt einen weiteren Versuch, die AHV zu reformen. Nach dem Nein der Bevölkerung zur Altersvorsorge 2020 möchte die neue Reform AHV21 das Rentenalter für Frauen schrittweise von 64 auf 65 anheben. Ausserdem soll es möglich werden, die AHV schrittweise zwischen 62 und 70 zu beziehen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7% hat zum Ziel, die AHV finanziell zu stabilisieren. Soweit – so gut.

Allerdings nimmt der Bundesrat auch bei der Altersbeschränkung der Freizügigkeitskonten einen neuen Anlauf: gemäss Botschaft soll man ein Freizügigkeitskonto nur bis 65 Jahre besitzen können (statt heute 70). Lediglich diejenigen Personen, die eine weitere Erwerbstätigkeit nachweisen können, dürften das Konto bis 70 behalten. Im Gegensatz zur Säule 3a, die die gleiche Bestimmung kennt, wäre eine solche Bestimmung bei den Freizügigkeitskonten widersprüchlich. Typischerweise hat man ja eben ein Konto, weil man nicht erwerbstätig ist. In der Konsequenz müssten die Kontoinhaber das Geld neu mit 65 statt 70 beziehen und damit versteuern.

Man wird den Eindruck nicht los, dass dieser Schritt vor allem steuerlich motiviert ist. Und: Personen, die einen schrittweisen Bezug ihrer Altersleistung geplant haben, müssen nun neu planen. Unschön und eine weitere Einschränkung in ihrer Handlungsfreiheit. Wieso müssen Reformen andauernd neue Einschränkung mit sich bringen?

In der Herbstsession, die morgen Montag anfängt, berät der Nationalrat die EL-Reform. Der Bundesrat wollte ursprünglich mal den Kapitalbezug im Rentenalter beschränken. Auch bei Aufnahme der selbstständigen Erwersbtätigkeit wäre es nicht mehr möglich gewesen, das ganze Freizügigkeitskapital zu beziehen.

Die vorberatende Kommission wollte von diesen Einschränkungen nichts wissen. Eine gute Sache, finden wir. Denn damit wird die Eigenverantwortung gestärkt. Es ist zu offen, dass das Plenum keine Einschränkungen beschliessen wird.